Besprechung des Praxishandbuchs Mobbing - Rechtsschutz aus dem C. F. Müller Verlag:Praxishandbuch Mobbing - Rechtsschutz , C. F. Müller Verlag, von Dr. Peter Wickler u. a. ISBN:3-8114-1856-4 

Mobbing im Arbeitsverhältnis gehört zur traurigen Realität des Arbeitsalltags in vielen deutschen Betrieben. Welche Äußerungen und welche Handlungen als Mobbing im Rechtssinne zu werten sind, ist zunehmend Gegenstand arbeitsgerichtlicher Auseinandersetzungen.

Der tatsächlichen Bedeutung von Mobbing stand eine bis dato geradezu stiefmütterlich zu bezeichnende rechtswissenschaftliche Aufarbeitung der rechtlichen Querschnittsmaterie Mobbingrechtsschutz gegenüber.

Dieses rechtswissenschaftliche Vakuum füllt das rund 450 Seiten umfassende Werk vortrefflich.

Das von vier ausgewiesenen Spezialisten auf dem Gebiet des Mobbingrechtschutzes verfasste Werk, mit dem allseits bekannten Vizepräsidenten des Thüringischen Landesarbeitsgerichts, Dr. Peter Wickler, an der Spitze, ist in fünf Teile untergliedert.

Teil 1 des Kompendiums klärt die Wissengrundlagen der Mobbingbekämpfung, indem es insbesondere die historische Entwicklung der Mobbingforschung nachzeichnet, den Gegenstand der Untersuchung festlegt und - last butnot least - die wirtschaftlichen und psychischen Folgen von Mobbing aufweist.

Der rechtliche Handlungsbedarf wird anschließend an zwei sehr instruktiven Beispielen illustriert. Die Rechtsentwicklung in Deutschland und der EU wird zutreffend wiedergegeben. Als etwas störend kann man die häufig unpräzise über das Ziel der wissenschaftlich zutreffenden Kennzeichnung hinausschießende Wortwahl des Autors empfinden. So verwundert es, wenn zügeloses Gewinnstreben auch in Kleinbetreiben als Ursache für Mobbing angeprangert wird, man sich gleichwohl der Terminologie der Shareholder-Value-Mentalität bedient, die allein im Rahmen von Aktiengesellschaften ihre Berechtigung hat. Zudem findet sich eine Tendenz zum starken überzeichnen dort, wo der Autor Despotisches Mobbing auf eine Stufe mit Sklavenhaltung setzt. Hierdurch gewinnt man wenig. Überdies ist zu Überlegen, ob die Schikanen eines Vorgesetzten gegenüber mehreren Untergebenen, wie sie von Dr. Wickler hier beschrieben werden, tatsächlich den rechtlichen Tatbestand des Mobbings erfüllen können, denn per definitionem ist Mobbing ja ein Verhalten, dass sich von einer Mehrzahl gegen einen oder wenige einzelne richtet und nicht umgekehrt.

Das Highlight aus meiner Sicht bildet der Teil 2 des Buches. In diesem werden die Rechtsgrundlagen der Mobbingbekämpfung umfassend dargestellt. Hervorzuheben ist hierbei die mit der Aufbereitung verbundene Arbeitserleichterung für die Praxis, insbesondere das mühsame Zusammentragen der öffentlich-rechtlichen Arbeits- und Beschäftigungsschutzbestimmungen und der hierzu ergangenen Rechtsprechung entfällt nunmehr. Die Ausführungen sind klar und prägnant. Die weiteren Darlegungen enthalten bis auf den eher rechtspolitische geprägten Unterabschnitt der Anforderungen an die Rechtsschutzeffektivität nur sattsam bekanntes zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechtes und der persönlichen Ehre. Auch die Ausführungen zum Schmerzensgeldanspruch gehen inhaltlich über bereits zum juristischen Allgemeingut gehörende Erkenntnisse nicht hinaus.

Der sich systematisch anschließende Teil 3 zum Mobbingrechtschutz im Arbeitsverhältnis hat mich durch seine gut strukturierte Erfassung der Materie wie durch die Offenlegung des tatsächlichen Ablaufs des Mobbingmandats überzeugt. Im Rahmen der Betreuung von Mobbingmandanten gibt häufig das Wort des behandelnden Arztes den Ausschlag darüber, ob der Gemobbte eine gerichtliche Klärung seiner Ansprüche anstrengt oder nicht. Gefehlt hat mir bei den Ausführungen der Kollegin Dr. Hänsch zur Eigenkündigung und zum Schadensersatz nach § 628 BGB  ein Eingehen auf die Rechtsprechung des LAG Hessen, NZA 2002, 581, 582. Danach ist eine fristlose Eigenkündung des Gemobbten dann unwirksam, wenn wegen einer langwierigen Erkrankung des gemobbten Arbeitnehmers auch das Einhalten der ordentlichen Kündigungsfrist zumutbar wäre. Danach hätte der gemobbte Arbeitnehmer die Arbeit bis zum Ablauf der Kündigungsfrist ohnehin nicht wieder aufnehmen müssen, so dass auch der Schadensersatzanspruch nach § 628 Abs. BGB wieder entfiele.

Zu blutleer und unvollständig waren für meinen Geschmack die den Teil 3 abschließenden Ausführungen zur richtigen Antragsstellung. Auch wenn es uneingeschränktes Lob verdient, dass überhaupt Musteranträge mit abgedruckt wurden, ist die einschlägige Rechtsprechung zur fehlenden hinreichenden Bestimmtheit von Mobbingschutzanträgen nur in Teilen wiedergegeben. Die Rechtsprechung zur genauen Bestimmung des Arbeitsbereichs fehlt, LAG Berlin 16 Sa 970/02, ArbG Bielefeld, 5 Ca 2555/01. Die vorgenannten geringfügigen Schwächen sollten sich unproblematisch in der nächsten Auflage beheben lassen.

Die beiden Schlusskapitel Mobbingrechtsschutz im Beamtenverhältnis und Mobbingrechtschutz und Sozialrecht sind meiner Ansicht nach wieder ohne Fehl und Tadel. Insbesondere überzeugen beide Teile dadurch, dass die Grenzen erfolgreichen rechtlichen Handelns aufgezeigt werden. Damit wird es in beruhigender Art und Weise ermöglicht, den Gemobbten auch aufzuzeigen, ob und wann von der Einleitung gerichtlicher Schritte Abstand zu nehmen ist, weil die Erfolgsaussichten eines rechtlichen Vorgehens nicht gegeben sind.

Abgerundet wird das Werk durch einen Anhang, der alle Leitentscheidungen der Ober- und Instanzgerichte zum Themenbereich Mobbing vollständig erfasst.

Trotz des nicht unbeträchtlichen Preises von € 59,80 kann das Werk  uneingeschränkt empfohlen werden. Den Verfassern sei dafür gedankt, dass sie einer rechtlichen Querschnittsmaterie die notwendige rechtliche Fundierung gegeben haben.

Dr. jur. Frank Sievert, Hamburg

 Rezension von Dr. jur. Frank Sievert

Die Gesellschaftskrankheit Mobbing findet durch die steigende Anzahl der Betroffenen immer häufiger ihre literarische Festschreibung. Im Gegensatz zum Mainstreamroman  geht die Autorin auf wundersame Weise einen schonungslosen, sich aber nicht in der Beschreibung der Boshaftigkeit der Mobber ergehenden Weg, die Welt der Betroffenen zu zeichnen.

Die Autorin verschiebt die übliche Erzählperspektive vom Mobbingopfer hin zu seiner Lebensgefährtin. Hierdurch gelingt es Annette Pehnt, die Beschreibung der Ratlosigkeit, Verzweiflung und des Unwissens, wie eine derartige Ausnahmesituation an einem Arbeitsplatz entstehen kann, durch die Augen eines nur in zweiter Linie Beteiligten aufzubereiten. Zum Inhalt:

Joachim Rühler, seines Zeichens Angestellter der Stadtverwaltung, führt ein nahezu perfektes Leben. In seinem Büro herrscht ein angenehmes Arbeitsklima, er versteht sich mit seinen Kollegen und sein bester Freund Markus bringt dort zusätzlich Impulse. Diese  lassen ihn die belastenden und kräftezehrenden Aspekte eines Angestelltenverhältnisses für klein und unbedeutend erachten.

Er genießt seine Arbeit, betreut er doch bedeutende und interessante Sonderaufgaben, wie die organisatorische Leitung der fünfhundertjährigen Jubiläumsfeier der Stadtgründung und des alljährlichen Jugendaustauschs mit einer französischen Stadt.

Die Familie der Erzählerin des Romans kann sich glücklich schätzen - bis zu dem Zeitpunkt, an dem Joachims neue Chefin das Ruder der Stadtverwaltung in die Hand nimmt.

Es häufen sich die zwanghaften Umstrukturierungen und das Aufbrechen funktionaler Gruppen. Kompetenzen werden entzogen und umverteilt, Fassungslosigkeit und Unsicherheit beginnt das Arbeitsklima zu dominieren.

Im Lauf der Zeit muss die Erzählerin miterleben, wie sich ihr Mann von einem strahlenden Souverän in einen verbissenen Grabenkämpfer verwandelt. Dieser hat, nachdem sein Freund Markus die Stadtverwaltung verlässt, immer stärker mit der opportunistisch bedingten Umverteilung der Sympathie im Angestelltenkreis zu kämpfen, da er aus seiner von Anfang an bestehenden Abneigung gegenüber der neuen Chefin zumindest im Privaten kein Hehl machte.

Doch die Erzählerin kann kein echtes Verständnis für ihren Mann aufbringen, es fehlt ihr an der direkten Betroffenheit. Sie ist nicht in der Lage, eine klare Position zu beziehen oder abzuwägen, welche der Erzählungen ihres Mannes durch seine Voreingenommenheit der Chefin gegenüber und durch seine Verbitterung über Markus Ausscheiden aus der Stadtverwaltung geprägt sind.

Versuche der Erzählerin zu beschwichtigen, zum Perspektivwechsel anzuregen und Probleme zu erörtern, scheitern. Spätestens mit folgender Kündigung des Angestelltenverhältnisses verschärft sich die Situation im Hause der Erzählerin ernsthaft. Die Erzählerin, welche den Ernst des vergifteten Arbeitsklimas nie ganz verstehen konnte, muss mit Erstaunen feststellen, dass die Kündigung voll unerwarteter Anschuldigungen strotzt. Ihr Ehemann habe Geld unterschlagen und sei für seine Arbeitskollegen eine nicht mehr tragbare Belastung mit seinem unpünktlichen Erscheinen, seiner Unzuverlässigkeit und seiner persönlichen Art im Allgemeinen. Die Erzählerin zweifelt.

Was soll sie glauben? Hat sich die Situation unter Mitwirkung ihres Ehemannes hochgeschaukelt?

Dieser hat in letzter Zeit eine drastische Veränderung von dem Joachim, den sie lieben lernte, hin zu dem ständig missmutigen Stadtverwaltungsangestellten, mit dem keine normale, zwanglose Unterhaltung mehr möglich ist, durchgemacht. Aber die tatsächlich unglaublichen Anschuldigungen der Kollegen, welche sich immer als gute Freunde von Joachim präsentierten, scheinen den Ehemann von jeglicher Schuld freizusprechen.

Die Familie Rühler steht vor dem finanziellen und gesellschaftlichen Ruin. Ohne Arbeit, mit Kindern, welche versorgt werden wollen, und einem Rechtsanwalt, welcher eine schier unendlich lang erscheinende Zeit für die gerichtliche Klärung der Kündigung zu benötigen scheint, sind die Konten chronisch leer. Selbst der erhoffte Frieden, der nach dem Ende des zerstörerischen Arbeitsalltags hätte einsetzen können, bleibt aus.

Joachim Rühler, der ja nun Zeit für viele erbauliche Beschäftigungen haben sollte, kann seine vorübergehende Arbeitslosigkeit nicht so nutzen, wie es der Erzählerin aus ihrer Perspektive der ständig unter Wind stehenden Hausfrau und Mutter vorschwebt. Weder das Klavierspielen noch die Beschäftigung mit den Kindern scheint aus dem angeschlagenen Kämpfer wieder eine Frohnatur machen zu können. Krise reiht sich an Krise, ob finanziell oder zwischenmenschlich, die Kräfte, die es gestattet hätten, einen Weg in die Normalität zurück zu finden, sind verbraucht.

Letztendlich schafft es der Rechtsanwalt, eine Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu erstreiten, doch es ist ein Phyrrussieg: Obwohl sämtliche Vorwürfe, wie die vorgeworfene Unterschlagung vor Gericht geklärt werden konnten und somit Joachim Rühler als rehabilitiert gelten sollte, setzten sich die Mobbinghandlungen auf subtile Art und Weise fort: Der Arbeitsplatz wird in einen staubigen Container ohne Klimaanlage auf dem Außengelände der Stadtverwaltung verlegt. Die Arbeitsaufträge gewinnen zwar an Anspruch, allerdings geht die Sinnhaftigkeit der Aufträge verloren und die Arbeiten von Joachim Rühler wandern unverwertet ins Altpapier.

Joachim Rühler, der einen harten Kampf gegen die Ungerechtigkeit führte und sich in seiner neuen Lage dennoch als Sieger fühlt, findet eine ausgebrannte Ehefrau an seiner Seite vor. Diese hatte im Laufe der Monate der innerfamiliären Auseinandersetzungen immer stärker resigniert.

Die Autorin beschreibt präzise und schnörkellos die Entfremdung, welche sich häufig zwischen Lebenspartnern einstellt, welche in harten Zeiten keine Leidensgenossen sind. Ihre ehrliche und schonungslose Darstellung kann eine große Hilfe für Betroffene der zweiten Ebene bedeuten, die sich anhand des Buches selber prüfen sowie hinterfragen können und hoffentlich einen gelasseneren Umgang mit  Mobbingopfern im Verwandtenkreis finden können. Natürlich eröffnet der Roman auch direkt Betroffenen die Möglichkeit, ihre Kommunikation der Mobbinghandlungen  innnerfamiliär besser zu gestalten.

Deutlich wird auch, dass eine genaue Absprache mit einem Rechtsanwalt in Kündigungsschutzangelegenheiten wichtig für die Chance ist, ohne gravierende Blessuren aus dem „Arbeitskampf der anderen Art“ hervorzugehen. Auch wenn die Thematik des Romans nicht für Freunde der leichten Unterhaltung geeignet ist, so muss als Fazit dennoch ganz klar ausgesprochen werden: Prädikat „empfehlenswert“.

Dr. Frank Sievert, Hamburg, November 2007

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